Die Freiheit der Person: Ein Menschenrecht für alle

Hintergrundinformationen von Rechtsanwältin Milazzo zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.07.2018 Az.: 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 zur Fixierung von Menschen in der Psychiatrie

“Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht entfallen.” Das schreibt das BVerfG in seiner Begründung dafür, dass Menschen nicht länger als eine halbe Stunde ohne richterlichen Beschluss in der Psychiatrie mit Gurten so festgebunden werden dürfen, dass sie sich nicht mehr bewegen können. Doch was bedeutet das eigentlich? Weiterlesen

Plädoyer für Selektionsfreiheit im deutschen Schulsystem

Ein Kommentar von Rechtsanwältin Luisa Milazzo

zur Entscheidung des Landgerichts Köln vom 17.07.2018, Az: 5 O 182/16 wegen Amtshaftung für fehlerhafte Beschulung an einer Förderschule für geistig Behinderte

Alltag in Deutschland: Ein Kind wird als geistig behindert eingestuft und einer Förderschule zugewiesen. Später zeigt sich, dass in diesem Menschen weit mehr steckt, als die damaligen Gutachten vermuten ließen. Der mittlerweile Erwachsene schafft seinen Hauptschulabschluss mit guten Ergebnissen. Neu in Deutschland: Ein Gericht entscheidet, dass dieser Mensch Anspruch auf Schadenersatz hat, weil er seinen Weg lange Zeit nicht gehen durfte. Weiterlesen

Inklusion per Internet

Eingliederungshilfe durch individuellen Fernunterricht Az: 5 L 711/15

Ein Gymnasiast wird gemobbt, weil er behindert ist. Nachdem er auch an einem anderen Gymnasium Mobbing erleben muss, landet er auf einer Förderschule, wo er als Drecksjude und Scheißkanacke beschimpft und körperlich attackiert wird.
Schließlich bleibt ihm kein anderer Ausweg mehr, als das Schulsystem ganz zu verlassen. Die zuständige Behörde lässt die Schulpflicht ruhen. Der Ausweg: Die Schule kommt per Internet zu ihm. Auch das ist Inklusion. Weiterlesen

Prozesskostenhilfe in der Praxis: Barrierefreier Zugang zum Recht sieht anders aus

Prozesskostenhilfe ist dafür da, auch Menschen, die sich Gerichts- und Anwaltskosten nicht leisten können, einen Zugang zum Recht zu ermöglichen. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen. Viele Menschen sind allerdings davon überfordert, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Sie lassen ihre Steuererklärung lieber von einem Steuerberater erledigen, weil es so kompliziert ist? Prozesskostenhilfe zu beantragen ist oft ähnlich kompliziert oder noch schwieriger. Leider.

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Hartz VI: Regelung zu den Kosten der Unterkunft möglicherweise verfassungswidrig

In § 22 SGB II ist geregelt, dass „angemessene“ Wohnungskosten im Rahmen der als „Hartz VI“ bekannten Leistungen übernommen werden. Die 3. Kammer des Mainzer Sozialgerichts hält dieses Gesetz für mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das klingt gut, könnte sich aber auf Betroffene ungünstig auswirken. Weiterlesen