Sehr geehrter Herr Spahn, sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrte Damen und Herren,
in einer Meldung der dpa ist heute am 14.01.2024 zu lesen: „Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt. „Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern“, betonte Spahn.“
Das Bundesverfassungsgericht stützt seine Entscheidung auf Normen des Grundgesetzes, die eben nicht änderbar sind, sondern den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen. Ich zitiere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05. November 2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16:
„Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.“
Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes steht in Artikel 79 Abs. 3 GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Herr Spahn, Sie rufen dazu auf, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, gerade in der Situation, dass diese so gefährdet ist, wie nie zuvor. Herr Spahn, das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Herr Merz, sehr geehrte Damen und Herren in der CDU: Diese Äußerung von Herrn Spahn muss Konsequenzen haben. Wer sich derartig äußert, hat in der Union nichts zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Luisa Milazzo, Rechtsanwältin
