Archiv des Autors: Rechtsanwältin Luisa Milazzo

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz

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In einigen Tagen ist es soweit. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz kommt. Kinder haben nach dem SGB VIII ein Recht auf Betreuung außerhalb der Familie. Ab August 2013 können Eltern einen Krippenplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag bis zum dritten Geburtstag einklagen.  Für Kinder ab dem dritten Geburtstag besteht der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schon lange.

Doch was bedeutet das konkret? Was passiert, wenn ein Kind keinen Platz in der Krippe oder im Kindergarten bekommt? Weiterlesen →

Hartz IV für EU-Ausländer

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Derzeit werden häufig die Hartz-IV-Anträge von nichtdeutschen EU-Bürgern abgelehnt mit Hinweis auf den sogenannten „Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen“ bzw. wegen § 7 Abs.1 Satz 2 Nr.2 SGB II. Doch wenn das Jobcenter die Leistungen ablehnt, können Sie sich oft erfolgreich wehren mit einer Klage und einem Eilverfahren vor dem zuständigen Sozialgericht.

Das SGB II schließt auch EU-Bürger pauschal vom Arbeitslosengeld 2 (sogenanntes Hartz IV) aus, wenn sie nur zur Arbeitssuche nach Deutschland gekommen sind bzw. sich hier aufhalten. Das ist zwar nationales Recht, widerspricht aber gültigem EU-Recht.

Das sehen auch viele Sozialgerichte genauso:

Das Landessozialgericht Chemnitz zum Beispiel „geht davon aus, dass dieser Ausschlusstatbestand [Anm d. Verfasserin: gemeint ist der § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II] gegen höherrangiges Recht, nämlich Artikel 18 und 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 […] verstößt, soweit freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger betroffen sind…“(Beschluss LSG Chemnitz Az L7 AS 965-13 B ER). Weiterlesen →

Geringverdiener haben oft Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV)

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Arbeitslosengeld 2 (sogenanntes Hartz IV): Was klingt nach einer Leistung für Arbeitslose ist in Wahrheit eine Sozialleistung für Menschen, die zu wenig Geld haben, egal ob diese arbeiten oder nicht und egal, wie viel diese Menschen arbeiten.

Spätestens wenn Sie brutto weniger verdienen, als 7,98 € die Stunde sollten Sie prüfen, ob Sie Anspruch auf diese Leistungen haben. Den Umständen entsprechend kann auch bei deutlich höheren Stundensätzen, noch ein Anspruch bestehen, teils zum Beispiel auch noch bei Stundenlöhnen oberhalb von 16 € .

Heute hat Professor Bäcker vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen eine Studie veröffentlicht, aus der sich ergibt, welcher Stundenlohn durchschnittlich nötig ist, um „aus Hartz 4 raus zu kommen“, wie es immer so schön heißt. Weiterlesen →

Untätigkeitsklage

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Bisweilen kommt es vor, dass Behörden auf gestellte Anträge einfach nicht reagieren. Zum Beispiel kann es vorkommen, dass man einen Antrag auf Alg 2 stellt, und darauf einfach keine Antwort bekommt.

Oder es kommt vor, dass man gegen einen Bescheid Widerspruch einlegt, die Behörde darauf aber einfach nicht reagiert.

Für solche Fälle gibt es die sogenannte Untätigkeitsklage. Im Sozialrecht ist diese in § 88 SGG (Sozialgerichtsgesetz) geregelt. Weiterlesen →