In § 22 SGB II ist geregelt, dass „angemessene“ Wohnungskosten im Rahmen der als „Hartz VI“ bekannten Leistungen übernommen werden. Die 3. Kammer des Mainzer Sozialgerichts hält dieses Gesetz für mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das klingt gut, könnte sich aber auf Betroffene ungünstig auswirken. Weiterlesen →

Viele Menschen schaffen es nicht, sich beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein für die Beratungshilfe zu holen. Sie finden zwar den Weg zur Rechtsantragstelle des zuständigen Amtsgerichts, gehen dann aber ohne den Schein wieder hinaus. Nun habe ich bei Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern nachgefragt: Wie kommt das? Was sollten die Hilfesuchenden bei der Beantragung der Beratungshilfe beachten, damit es doch klappt? Weiterlesen →

Für meine vorwiegend sozial- und strafrechtlich orientierte Kanzlei in Leipzig Lindenau suche ich

eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte/n

für eine Tätigkeit auf Minijobbasis. Weiterlesen →

Armut macht krank und Krankheit macht arm. Das gilt auch für psychische Beeinträchtigungen. Nun hat sich das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit mit der Frage befasst, wie groß die Gruppe der Hartz-IV-Empfänger mit psychischen Störungen ist, wie sich diese Gruppe zusammensetzt und wie mit diesen Menschen in den Jobcentern umgegangen wird bzw umgegangen werden sollte.  Weiterlesen →

In einigen Tagen ist es soweit. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz kommt. Kinder haben nach dem SGB VIII ein Recht auf Betreuung außerhalb der Familie. Ab August 2013 können Eltern einen Krippenplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag bis zum dritten Geburtstag einklagen.  Für Kinder ab dem dritten Geburtstag besteht der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schon lange.

Doch was bedeutet das konkret? Was passiert, wenn ein Kind keinen Platz in der Krippe oder im Kindergarten bekommt? Weiterlesen →