Ein Kommentar von Rechtsanwältin Luisa Milazzo

zur Entscheidung des Landgerichts Köln vom 17.07.2018, Az: 5 O 182/16 wegen Amtshaftung für fehlerhafte Beschulung an einer Förderschule für geistig Behinderte

Alltag in Deutschland: Ein Kind wird als geistig behindert eingestuft und einer Förderschule zugewiesen. Später zeigt sich, dass in diesem Menschen weit mehr steckt, als die damaligen Gutachten vermuten ließen. Der mittlerweile Erwachsene schafft seinen Hauptschulabschluss mit guten Ergebnissen. Neu in Deutschland: Ein Gericht entscheidet, dass dieser Mensch Anspruch auf Schadenersatz hat, weil er seinen Weg lange Zeit nicht gehen durfte. Weiterlesen →

Eingliederungshilfe durch individuellen Fernunterricht Az: 5 L 711/15

Ein Gymnasiast wird gemobbt, weil er behindert ist. Nachdem er auch an einem anderen Gymnasium Mobbing erleben muss, landet er auf einer Förderschule, wo er als Drecksjude und Scheißkanacke beschimpft und körperlich attackiert wird.
Schließlich bleibt ihm kein anderer Ausweg mehr, als das Schulsystem ganz zu verlassen. Die zuständige Behörde lässt die Schulpflicht ruhen. Der Ausweg: Die Schule kommt per Internet zu ihm. Auch das ist Inklusion. Weiterlesen →

Prozesskostenhilfe ist dafür da, auch Menschen, die sich Gerichts- und Anwaltskosten nicht leisten können, einen Zugang zum Recht zu ermöglichen. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen. Viele Menschen sind allerdings davon überfordert, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Sie lassen ihre Steuererklärung lieber von einem Steuerberater erledigen, weil es so kompliziert ist? Prozesskostenhilfe zu beantragen ist oft ähnlich kompliziert oder noch schwieriger. Leider.

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In § 22 SGB II ist geregelt, dass „angemessene“ Wohnungskosten im Rahmen der als „Hartz VI“ bekannten Leistungen übernommen werden. Die 3. Kammer des Mainzer Sozialgerichts hält dieses Gesetz für mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das klingt gut, könnte sich aber auf Betroffene ungünstig auswirken. Weiterlesen →

Viele Menschen schaffen es nicht, sich beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein für die Beratungshilfe zu holen. Sie finden zwar den Weg zur Rechtsantragstelle des zuständigen Amtsgerichts, gehen dann aber ohne den Schein wieder hinaus. Nun habe ich bei Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern nachgefragt: Wie kommt das? Was sollten die Hilfesuchenden bei der Beantragung der Beratungshilfe beachten, damit es doch klappt? Weiterlesen →