Inklusion per Internet

Eingliederungshilfe durch individuellen Fernunterricht Az: 5 L 711/15

Ein Gymnasiast wird gemobbt, weil er behindert ist. Nachdem er auch an einem anderen Gymnasium Mobbing erleben muss, landet er auf einer Förderschule, wo er als Drecksjude und Scheißkanacke beschimpft und körperlich attackiert wird.
Schließlich bleibt ihm kein anderer Ausweg mehr, als das Schulsystem ganz zu verlassen. Die zuständige Behörde lässt die Schulpflicht ruhen. Der Ausweg: Die Schule kommt per Internet zu ihm. Auch das ist Inklusion. Weiterlesen

Prozesskostenhilfe in der Praxis: Barrierefreier Zugang zum Recht sieht anders aus

Prozesskostenhilfe ist dafür da, auch Menschen, die sich Gerichts- und Anwaltskosten nicht leisten können, einen Zugang zum Recht zu ermöglichen. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen. Viele Menschen sind allerdings davon überfordert, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Sie lassen ihre Steuererklärung lieber von einem Steuerberater erledigen, weil es so kompliziert ist? Prozesskostenhilfe zu beantragen ist oft ähnlich kompliziert oder noch schwieriger. Leider.

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Hartz VI: Regelung zu den Kosten der Unterkunft möglicherweise verfassungswidrig

In § 22 SGB II ist geregelt, dass „angemessene“ Wohnungskosten im Rahmen der als „Hartz VI“ bekannten Leistungen übernommen werden. Die 3. Kammer des Mainzer Sozialgerichts hält dieses Gesetz für mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das klingt gut, könnte sich aber auf Betroffene ungünstig auswirken. Weiterlesen

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakte ist möglich

Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 3. September 2014 (Az. S 35 AS 2893/14 ER) findet sich an verschiedenen Stellen im Internet die Aussage, einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakte von Jobcentern sei nicht möglich. Das ist falsch! Natürlich ist einstweiliger Rechtsschutz gegen solche Verwaltungsakte auch nach dieser Entscheidung weiterhin möglich.  Weiterlesen