Die aktuelle Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD möchte weiter Asylsuchende zurückweisen, obwohl Gerichte schon festgestellt haben: Das ist rechtswidrig. Sie möchte außerdem Menschen aus Afghanistan bereits zugesicherte Visa verweigern. Auch hier haben Gerichte festgestellt: Das ist rechtswidrig. Und: Im Koalitionsvertrag stecken weitere rechtswidrige Pläne.

Das ist höchst bedenklich: Viele Menschen mit juristischem Sachverstand haben die Regierungsmitglieder schon vorab auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen – auch ich selbst. Auch die Gerichtsentscheidungen nach der Umsetzung sind eindeutig. Die Regierung verstößt gegen Recht und Gesetz.

Auch im Sozialrecht kommt es immer wieder zu rechtswidrigen Entscheidungen, obwohl die Rechtslage eigentlich eindeutig ist. Aber im Zweifel bekommt nur Recht, wer klagt. Leider können Sie nicht darauf vertrauen, dass die Behörden immer freiwillig rechtmäßig handeln werden.

In den letzten Wochen hat Emma Corberó Buck bei mir ein Praktikum absolviert. Sie studiert Jura und hat sich im Rahmen des Praktikums nicht nur mit Sozialrecht, sondern auch mit der Asylpolitik der Bundesregierung beschäftigt. In dem Rahmen ist ein Text zur Rechtswidrigkeit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung entstanden.

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