In § 22 SGB II ist geregelt, dass „angemessene“ Wohnungskosten im Rahmen der als „Hartz VI“ bekannten Leistungen übernommen werden. Die 3. Kammer des Mainzer Sozialgerichts hält dieses Gesetz für mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das klingt gut, könnte sich aber auf Betroffene ungünstig auswirken. Weiterlesen
Archiv des Autors: Rechtsanwältin Luisa Milazzo
Eingliederungsverwaltungsakt
Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist eine behördliche Entscheidung, die erlassen werden kann, wenn eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung nicht abgeschlossen werden kann oder die Behörde es nicht sinnvoll findet, sie abzuschließen. Weiterlesen
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakte ist möglich
Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 3. September 2014 (Az. S 35 AS 2893/14 ER) findet sich an verschiedenen Stellen im Internet die Aussage, einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakte von Jobcentern sei nicht möglich. Das ist falsch! Natürlich ist einstweiliger Rechtsschutz gegen solche Verwaltungsakte auch nach dieser Entscheidung weiterhin möglich. Weiterlesen
Beistand (Sozialrecht)
In § 13 SGB X ist geregelt, dass Menschen bei sozialrechtlichen Angelegenheiten zu Behörden nicht allein hingehen müssen, sondern sich zur Unterstützung jemanden dorthin mitnehmen dürfen. Nutzen Sie dieses Recht! Beistände können z.B. ehrenamtliche Personen aus Erwerbsloseninitiativen oder Vereinen, Familienmitglieder, Freunde, usw. sein. Weiterlesen
Warum Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger Beratungshilfe ablehnen
Viele Menschen schaffen es nicht, sich beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein für die Beratungshilfe zu holen. Sie finden zwar den Weg zur Rechtsantragstelle des zuständigen Amtsgerichts, gehen dann aber ohne den Schein wieder hinaus. Nun habe ich bei Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern nachgefragt: Wie kommt das? Was sollten die Hilfesuchenden bei der Beantragung der Beratungshilfe beachten, damit es doch klappt? Weiterlesen