Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz

In einigen Tagen ist es soweit. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz kommt. Kinder haben nach dem SGB VIII ein Recht auf Betreuung außerhalb der Familie. Ab August 2013 können Eltern einen Krippenplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag bis zum dritten Geburtstag einklagen.  Für Kinder ab dem dritten Geburtstag besteht der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schon lange.

Doch was bedeutet das konkret? Was passiert, wenn ein Kind keinen Platz in der Krippe oder im Kindergarten bekommt? Weiterlesen

Hartz IV für EU-Ausländer

Derzeit werden häufig die Hartz-IV-Anträge von nichtdeutschen EU-Bürgern abgelehnt mit Hinweis auf den sogenannten “Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen” bzw. wegen § 7 Abs.1 Satz 2 Nr.2 SGB II. Doch wenn das Jobcenter die Leistungen ablehnt, können Sie sich oft erfolgreich wehren mit einer Klage und einem Eilverfahren vor dem zuständigen Sozialgericht.

Das SGB II schließt auch EU-Bürger pauschal vom Arbeitslosengeld 2 (sogenanntes Hartz IV) aus, wenn sie nur zur Arbeitssuche nach Deutschland gekommen sind bzw. sich hier aufhalten. Das ist zwar nationales Recht, widerspricht aber gültigem EU-Recht.

Das sehen auch viele Sozialgerichte genauso:

Das Landessozialgericht Chemnitz zum Beispiel “geht davon aus, dass dieser Ausschlusstatbestand [Anm d. Verfasserin: gemeint ist der § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II] gegen höherrangiges Recht, nämlich Artikel 18 und 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 [...] verstößt, soweit freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger betroffen sind…”(Beschluss LSG Chemnitz Az L7 AS 965-13 B ER). Weiterlesen